Saarbrücken – Bei einem Fahrschulwagen vor sich auf der Straße müssen sich Verkehrsteilnehmer besonders vorsichtig verhalten. Denn mit einer unangepassten Fahrweise des Fahrschülers ist immer zu rechnen. Bremst er plötzlich… Weiterlesen »
Hannover – Das bundesweit erste Streckenradar ist unrechtmäßig in Betrieb gegangen und muss sofort abgeschaltet werden. Wie das Verwaltungsgericht Hannover entschied, gibt es keine Rechtsgrundlage für den Betrieb der Radaranlage,… Weiterlesen »
Wolfsburg – Im Prozess nach einem Verkehrsunfall darf die gegnerische Versicherung die Schilderungen und den Schaden des Betroffenen nicht einfach nur abstreiten. Sie muss sich die näheren Umstände des Vorfalls… Weiterlesen »
München – Wer zur Selbsthilfe greift und ein die Einfahrt blockierendes Auto zur Seite rollt, kann straffrei bleiben. Auch dann, wenn das Auto dabei unwissentlich beschädigt wird. Das zeigt ein… Weiterlesen »
München – Unternehmen, die auf öffentlichen Wegen für den Winterdienst verantwortlich sind, können im März noch verpflichtet sein, an Tagen mit unklarer Wetterlage zu streuen. Geschädigte haben anderenfalls Anspruch auf… Weiterlesen »
Celle – Wer ohne zu gucken auf einen Radweg läuft und angefahren wird, kann nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle nicht auf Schadenersatz hoffen. Für das Überschreiten eines Geh-… Weiterlesen »
München – Wer auf winterlichen Straßen schneller als die schon normal empfohlene Richtgeschwindigkeit fährt, muss nach einem Unfall mit einer Mithaftung rechnen. Das gilt auch, wenn ein anderer den Unfall… Weiterlesen »
Horb am Neckar – Geschädigte haben nach einem Verkehrsunfall Anspruch darauf, dass die gegnerische Versicherung die Kosten der Reparatur ersetzt. Das umfasst alle Posten eines zuvor erstellten Gutachtens. Reinigungskosten im… Weiterlesen »
Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht schützt Autofahrer vor einer zu weitgehenden Erfassung ihrer Nummernschilder durch die Polizei. Nach Klagen mehrerer Betroffener aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg erklärten die Karlsruher Richter die… Weiterlesen »
Dortmund – Wer sich durchs Autoradio so stark ablenken lässt, dass er eine rote Ampel überfährt, muss für Folgen wie etwa ein Fahrverbot geradestehen. Es hilft auch nicht weiter, sich… Weiterlesen »
