Münster – Um weitere Beschädigungen oder Diebstahl zu verhindern, kann die Polizei Autos abschleppen lassen. Etwa, wenn deren Scheiben eingeschlagen wurden. Die Kosten dieser Sicherstellung muss der Halter zahlen. So… Weiterlesen »

Berlin – Abschleppen oder Umsetzen sind Maßnahmen, die Autos im absoluten Halteverbot drohen. Als Beweis für den Verstoß dient das Umsetzungsprotokoll als öffentliche Urkunde. Wollen Autohalter dagegen vorgehen, müssen sie… Weiterlesen »

München – Bei einem Auffahrunfall spricht der erste Anscheinsbeweis dafür, dass der Auffahrende schuld ist. Wollen Autofahrer einen Schaden durch einen vermeintlichen Auffahrunfall reklamieren, müssen sich Beschädigungen am Heck des… Weiterlesen »

München – Für Fahrzeugschäden hat die Rechtsprechung den Grundsatz der sogenannten 130-Prozent-Regel entwickelt. Demnach darf ein Geschädigter den Schaden zu 130 Prozent des Wiederbeschaffungswertes abrechnen. Liegen die Reparaturkosten darüber, wird… Weiterlesen »

Berlin – Auch auf Parkplätzen und in Parkhäusern gilt die Vorfahrtsregel rechts vor links – und zwar auf denjenigen Fahrbahnen, die Straßencharakter haben und nicht dem sogenannten Suchverkehr dienen. Wer… Weiterlesen »

Berlin – Nicht immer läuft das Aufeinandertreffen von Radlern und Autofahrern im Straßenverkehr harmonisch ab. Zuweilen gibt es Streit über die Frage: Wo muss eigentlich geradelt werden? Behauptung: Wenn es… Weiterlesen »

Neustadt/Weinstraße – Wer harte Drogen konsumiert, muss damit rechnen, dass er seinen Führerschein verliert. Dafür müssen Konsumenten nicht einmal am Straßenverkehr teilnehmen, wie ein Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt/Weinstraße zeigt. Im… Weiterlesen »

Lebach – Rechtzeitig und eindeutig müssen Autofahrer vor dem Abbiegen blinken. Tun sie das nicht, haften sie nach einem Unfall, wenn sie mit einem Überholenden kollidieren. Der Fall vor dem… Weiterlesen »

Braunschweig – Poller dienen unter anderem als Durchfahrtssperren. Doch Gemeinden müssen sie so aufstellen, dass Autofahrer sie etwa durch gut sichtbare Markierungen und entsprechende Beleuchtung ausreichend erkennen können. Verstößt die… Weiterlesen »

Luxemburg – Fahrschulunterricht kann nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht von der Mehrwertsteuer ausgenommen werden. Es handele sich um einen spezialisierten Unterricht, der nicht mit Schul- und Hochschulunterricht… Weiterlesen »