Brandenburg an der Havel – Wird ein Autofahrer zweimal binnen sehr kurzer Zeit geblitzt, kann ein Gericht das im Einzelfall als eine einzige Tat werten. Das geht aus einem Beschluss… Weiterlesen »
München – Wer sein Auto auf einem Privatparkplatz abstellt, muss damit rechnen, dass es abgeschleppt wird. Daran ändert auch kein vorsorglich hinter der Windschutzscheibe hinterlegter Zettel mit der Handynummer, berichtet… Weiterlesen »
Berlin – Eine geprüfte Blitzanlage reicht, um Zweifel darüber auszuräumen, ob ein Autofahrer noch gerade bei Gelb oder bereits bei Rot über die Ampel gefahren ist. Das lässt sich aus… Weiterlesen »
Frankfurt am Main – Wartelinien vor einer Ampel empfehlen Autofahrern lediglich, hier zu warten. Sie ändern dagegen nichts an der Vorfahrt. Kommt es zum Unfall, weil etwa ein Auto zwischen… Weiterlesen »
Frankfurt/Main – Wer im eingeschränkten Halteverbot parkt, kann nach einem Unfall für Schäden an seinem Wagen mithaften. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt hervor, auf das die Arbeitsgemeinschaft… Weiterlesen »
Landstuhl – Bremst ein vorausfahrendes Fahrzeug ohne ersichtlichen Grund, kann der Auffahrende um ein Fahrverbot wegen einem Abstandsverstoß herumkommen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Landstuhl hervor (Az.: 2… Weiterlesen »
Nürnberg – Nicht nur wer mit dem Auto rückwärts einparkt, muss vorsichtig sein. Auch wer an einem parkenden Wagen vorbeifährt, muss das umsichtig tun. Denn passiert ein Unfall, spricht zwar… Weiterlesen »
Münster – Steht ein mobiles Halteverbotsschild mindestens 48 Stunden lang, darf ein hier falsch parkendes Auto abgeschleppt werden. Die Kosten dafür muss der Halter tragen. So hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen… Weiterlesen »
Stuttgart – Kombis oder andere Autos mit langem Überhang dürfen beim Parken 70 Zentimeter auf den Bürgersteig ragen. Laut Auto Club Europa (ACE) erlaubt der Gesetzgeber den Parkern diesen Abstand… Weiterlesen »
München – Wenn keine Gründe wie durch Messungen nachgewiesene Lärmbelastungen vorliegen, darf eine Kommune kein Durchfahrtsverbot für Lkw aufstellen. Das geht aus einem Urteil (Az.: 11 B 15.2180) des Verwaltungsgerichtshofs… Weiterlesen »
