Landstuhl – Sein Handy während der Fahrt in die Hand zu nehmen, um es in eine Ladestation zu stecken, kann erlaubt sein. Das lässt sich aus einem Urteil des Amtsgerichts… Weiterlesen »

Berlin – Wer nach einem Verkehrsunfall sein gewerblich genutztes Auto reparieren lassen muss, kann nicht einfach wie beim Privatauto eine Pauschale für den Nutzungsausfall geltend machen. Er kann nur ganz… Weiterlesen »

Leipzig – Motorradfahrer können sich in Deutschland nicht ohne weiteres von der Helmpflicht befreien lassen. Das gilt auch dann, wenn sie auf medizinische Besonderheiten hinweisen, die ihnen nach eigenen Angaben… Weiterlesen »

Arnsberg – Nur im öffentlichen Verkehrsraum kann der Tatbestand des unerlaubten Entfernens vom Unfallort gegeben sein. Wer auf einem beschrankten Betriebsgelände, das nicht öffentlich zugänglich ist, einen Schaden verursacht und… Weiterlesen »

München – Sein Vorrecht am Zebrastreifen darf ein Fußgänger nicht erzwingen. Kann er erkennen, dass ein Auto aufgrund seines unverminderten Tempos nicht anhalten wird, darf er nicht über die Straße… Weiterlesen »

Berlin – Ohne Beschilderung gilt im Kreisverkehr rechts vor links. Verstößt ein Fahrradfahrer gegen diese Vorfahrtsregel, haftet er bei einem Unfall mit. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm… Weiterlesen »

Hamm – Erstellt ein Sachverständiger ein fehlerhaftes Gutachten zu einem Verkehrsunfall, so kann das Gericht dieses als unbrauchbar werten. Der Verursacher muss das mangelhafte Gutachten dann nicht bezahlen. Ein Sachverständiger… Weiterlesen »

Brandenburg an der Havel – Kommt ein Fahrzeug in einer Autobahnbaustelle von seiner Spur ab, muss der Fahrer damit rechnen, die Hauptschuld für einen Zusammenstoß zu tragen. Und zwar auch… Weiterlesen »

Brandenburg an der Havel – Wenn die Qualität eines Blitzerfotos nicht ausreicht, um den Fahrer klar zu identifizieren, kann das Bußgeldverfahren im Einzelfall eingestellt werden. Das jedenfalls legt ein Urteil… Weiterlesen »