Bamberg – Wer innerorts viel zu schnell fährt, um vor einer Steigung zu überholen, begeht einen grob fahrlässigen Pflichtverstoß. Das gilt auch auf einer gut ausgebauten und einsehbaren Straße. Neben… Weiterlesen »

Magdeburg – Wer auf einem schlechten Radweg stürzt, hat nicht unbedingt Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadenersatz von der Gemeinde. So ein Urteil des Landgerichts Magdeburg, auf das die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht… Weiterlesen »

Oldenburg – Ruckelt ein Neuwagen regelmäßig minutenlang unter Beeinträchtigung der Motorleistung, darf der Kunde das Fahrzeug zurückgeben und den Kauf rückabwickeln. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg (Az.: 1… Weiterlesen »

Düsseldorf – Blaulicht und Martinshorn geben Rettungsfahrern Sonderrechte. Damit können sie unter anderem die Vorfahrt anderer Verkehrsteilnehmer außer Acht lassen. Allerdings gilt das nur, wenn sie dies mit der größten… Weiterlesen »

Schleswig – Wer bei Rot über eine Ampel fährt, muss nicht nur eine Geldbuße fürchten. Denn war die Ampel schon länger als eine Sekunde rot, droht ein Fahrverbot. Dann wird… Weiterlesen »

München – Eine lang zurückliegende Nötigung im Straßenverkehr rechtfertigt nicht ohne weiteres die Anordnung einer Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) und bei Weigerung den Entzug der Fahrerlaubnis. Das zeigt ein Urteil des… Weiterlesen »

Landstuhl – Nimmt ein Fahrschüler einem anderen Fahrzeug die Vorfahrt, erhält der Fahrlehrer dafür kein Bußgeld. Denn auf dem Beifahrersitz ist er kein «Führer» des Fahrzeugs. Das geht aus einem… Weiterlesen »

München – Biegen Autofahrer parallel ab, müssen sie in der Regel ihre Fahrspur halten. Wechseln sie auf die andere Spur, müssen sie das mit entsprechender Sorgfalt tun. Der am weitesten… Weiterlesen »