München – Wer grob fahrlässig bei Rot über die Straße radelt, haftet nach einem dadurch verschuldeten Unfall allein. Selbst die Betriebsgefahr etwa eines schweren Lkws greift dann nicht. Das zeigt… Weiterlesen »
Saarbrücken – Wer mit dem Auto einem Tier ausweicht und dadurch einen Unfall baut, kann seine Kaskoversicherung für den Schaden am eigenen Auto in Anspruch nehmen. Das gilt aber in… Weiterlesen »
Berlin – Wer beim Ausparken oder Rangieren ein anderes Auto oder Gegenstände touchiert und einfach wegfährt, dem droht ein Bußgeld oder sogar eine Freiheitsstrafe. Darauf weist die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer hin…. Weiterlesen »
Dortmund – Unterschreibt ein Messbeamter das entsprechende Protokoll einer Geschwindigkeitsmessung nicht, kann es im Einzelfall nicht herangezogen werden, um einen zu schnellen Autofahrer zu bestrafen. Das lässt sich aus einem… Weiterlesen »
Hamm – Wie normale Radler auch genießen Pedelec-Fahrer auf einem Zebrastreifen nur dann Vorrang, wenn sie vorher absteigen und ihr Gefährt schieben. Tun sie das nicht, müssen sie nach einem… Weiterlesen »
Leipzig – EU-Bürger mit festem Wohnsitz in Deutschland können sich ihren ausländischen Führerschein in Deutschland umschreiben lassen. Das geht im Einzelfall auch, ohne dass die deutschen Behörden aufgrund früherer Alkoholdelikte… Weiterlesen »
Bamberg – Wer Drogen wie Cannabis nimmt und sich ans Steuer setzt, muss in der Regel nicht nur mit Strafen und Fahrverbot, sondern später meist auch noch mit Entzug der… Weiterlesen »
Jena – Wer nachts stark betrunken auf einer Landstraße plötzlich auf die Fahrbahn läuft, kann allein haften müssen, wenn er überfahren wird. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Jena, über… Weiterlesen »
Hamm – Beim Beschleunigungsstreifen der Autobahn gilt in der Regel: Wer auffährt, muss dem Verkehr auf der durchgehenden Fahrbahn Vorfahrt gewähren. Bei Stop-and-go kann diese Regel aber entfallen, wenn der… Weiterlesen »
Luxemburg – Auch ungenutzte und auf Privatgrundstücken abgestellte Autos müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) versichert werden. Wenn Fahrzeuge nicht offiziell stillgelegt und fahrbereit sind, muss auch dann… Weiterlesen »
